Aktuelles

30.03.2020

Übergangsregelungen zur „Corona-Krise“: Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie

Der Gesetzgeber hat übergangsweise Regelungen erlassen, um die Folgen der „Corona-Krise“ abzumildern. Wir möchten Ihnen einen kurzen Überblick über die wichtigsten zivilrechtlichen Neuregelungen geben. Dieser Überblick erfasst nicht alle Regelungen im Detail und kann selbstverständlich eine Beratung im Einzelfall nicht ersetzen.

Dauerschuldverhältnisse

  • Es wird ein Leistungsverweigerungsrecht eingeführt. Während ein früherer Gesetzesentwurf noch ein solches Recht für alle Schuldner – insbesondere also auch Unternehmen jedweder Größe – vorsah, gewährt das nun beschlossene Gesetz ein solches Recht nur noch Verbrauchern sowie Kleinstunternehmen. Ein Kleinstunternehmen liegt vor, wenn dieses weniger als 10 Personen beschäftigt und der Jahresumsatz EUR 2 Mio. nicht überschreitet.

  • Der zu erfüllende Anspruch muss im Zusammenhang mit einem wesentlichen Dauerschuldverhältnis stehen. Dazu zählen laut Gesetzesbegründung beispielsweise Pflichtversicherungen, Verträge über die Lieferung von Strom und Gas oder über Telekommunikationsdienste. Ausdrücklich ausgenommen sind Miet- und Pachtverträge sowie arbeitsrechtliche Ansprüche.

  • Das Leistungsverweigerungsrecht steht dem Schuldner nur solange zu, wie er wegen der COVID-19-Pandemie an der Erbringung der Leistung gehindert ist und – zunächst – maximal bis zum 30. Juni 2020.

 

Mietrecht

  • Die neuen Bestimmungen gelten für Mietverhältnisse über Grundstücke, Wohnraum und über andere Räume, also auch für Gewerberäume. Auch Pachtverträge werden erfasst.

  • Das Kündigungsrecht des Vermieters wegen Mietrückständen, die in der Zeit vom 1. April 2020 bis 30. Juni 2020 entstehen, wird bis zum 30. Juni 2022 ausgesetzt.

  • Voraussetzung ist, dass die Mietrückstände auf der COVID-19-Pandemie beruhen, was der Mieter glaubhaft zu machen hat. Der Mieter kann zu dieser Glaubhaftmachung beispielsweise die Bescheinigung über staatliche Leistungen zur Abmilderung der Folgen der Corona-Krise vorlegen.

  • Die Kündigung wegen bereits am 1. April 2020 bestehender Mietrückstände bleibt aber ebenso möglich wie die Kündigung aus anderen Gründen als einem Zahlungsrückstand.

  • Während das Gesetz für andere Dauerschuldverhältnisse ein Leistungsverweigerungsrecht des Schuldners vorsieht, ist das für Mietverhältnisse ausdrücklich nicht der Fall. Die Miete bleibt in unveränderter Höhe geschuldet. Zahlt der Mieter nicht, gerät er in Verzug und schuldet auch Verzugszinsen.

  • Wenngleich die Mietforderungen bestehen bleiben und auch fällig werden, dürften in den kommenden Monaten Mietzahlungen in erheblichem Umfang ausbleiben. Für die Vermieter, die aus ihren Mieteinnahmen – neben anderen Kosten – laufende Kredite bedienen müssen, kann dies ein erhebliches Problem darstellen.

  • Die vorgesehenen Regelungen, wonach die Fälligkeit von Tilgungsleistungen auf Darlehenfür drei Monate gestundet werden, gelten aber ausdrücklich nur für Verbraucherdarlehensverträge. Gewerblich tätige Vermieter kommen somit nicht in den Genuss dieser gesetzlichen Stundung.

 

Gesellschaftsrecht

GmbH

  • Die Beschlussfassung in Textform ist bislang schon möglich, wenn sämtliche Gesellschafter mit der Abgabe der Stimmen im schriftlichen Verfahren einverstanden sind oder mit dem zu treffenden Beschluss einverstanden sind. Die geforderte Textform ist dabei gewahrt, wenn die Erklärungen im Umlaufverfahren beispielsweise per E-Mail, Telefax (oder natürlich schriftlich) abgegeben werden.

  • Nun ist es möglich, einen Beschluss in Textform zu fassen, auch wenn sich nicht alle Gesellschafter mit dieser Form der Beschlussfassung einverstanden erklärt haben. Hierzu ist es allerdings erforderlich, dass diese Form der Beschlussfassung in der Satzung nicht explizit abbedungen ist.

  • Die Gesellschaft wird bei der Entgegennahme der Erklärungen durch den Geschäftsführer vertreten. Ausnahmefälle bilden solche Beschlussgegenstände, die durch gesetzliche Regelung einem strengeren Formerfordernisses unterliegen, also beispielsweise notarielle Beurkundung bei Satzungsänderungen.

 

Aktiengesellschaft

  • Die Durchführung einer Präsenzversammlung mit Möglichkeiten der Online-Teilnahme und Briefwahl wird erleichtert.

  • Darüber hinaus wird erstmals die Möglichkeit einer virtuellen Hauptversammlung geschaffen. Der Vorstand kann mit Zustimmung des Aufsichtsrats vorsehen, dass die Hauptversammlung ohne physische Präsenz der Aktionäre virtuell durchgeführt wird. Der Notar und der Versammlungsleiter sollten dabei für die Erstellung der Niederschrift vor Ort sein.

  • Weitere Voraussetzungen für die zulässige Durchführung einer rein virtuellen Hauptversammlungsind: Übertragung der gesamten Hauptversammlung; Stimmrechtsausübung der Aktionäre im Wege elektronischer Kommunikation; Fragemöglichkeit; Online-Widerspruch der Aktionäre: Den virtuell teilnehmenden Aktionären muss es möglich sein, auch ohne physische Präsenz beim Notar Widerspruch zur Niederschrift zu erheben und dadurch die Anfechtungsbefugnis gemäß § 245 Nr. 1 AktG zu wahren. Die Gesellschaft hat dafür eine Möglichkeit zum elektronischen Widerspruch beim Notar vorzuhalten.

  • Anfechtungsklagen in Bezug auf virtuelle Hauptversammlungen werden zusätzlich zu den bereits bestehenden Begrenzungen des Anfechtungsrechts im Zusammenhang mit technischen Störungen bei der elektronischen Teilnahme und Stimmabgabe (§ 243 Abs. 3 Nr. 1 AktG) weiter stark eingeschränkt. Eine Verletzung der vorstehenden Voraussetzungen für eine rein virtuelle Hauptversammlung berechtigt außer bei Vorsatz nicht zur Anfechtung.

  • Der Vorstand der AG kann mit Zustimmung des Aufsichtsrats die ordentliche Hauptversammlung im Jahr 2020 auch über die Acht-Monats-Frist (§ 175 Abs. 1 Satz 2 AktG) hinaus verschieben.

  • Für die SE gilt diese Erleichterung ausdrücklich nicht. Sie bleibt grundsätzlich verpflichtet, die ordentliche Hauptversammlung in den ersten sechs Monaten des Geschäftsjahres (Art. 54 Abs.1 S. 1 SE-VO) durchzuführen. Dem deutschen Gesetzgeber fehlt es insoweit an der Gesetzgebungskompetenz.

 

Vereine und Stiftungen

  • Beschlüsse der Mitglieder oder des Vorstands des Vereins sowie des Vorstands der Stiftung oder weiterer fakultativer Gremienmitglieder der Stiftung werden grundsätzlich in Präsenzversammlungen gefasst. Voraussetzung für eine versammlungslose Beschlussfassung im schriftlichen Verfahren ist bislang, dass sämtliche Mitglieder ihre Zustimmung zu dem Beschlussantrag schriftlich erklären.

  • Aufgrund der Übergangsregelungen gilt: Ein Vorstandsmitglied eines Vereins oder einer Stiftung bleibt auch nach Ablauf seiner Amtszeit bis zu seiner Abberufung oder bis zur Bestellung seines Nachfolgers im Amt.

  • Der Vorstand kann nun auch ohne Ermächtigung in der Satzung Vereinsmitgliedern ermöglichen, an der Mitgliederversammlung ohne Anwesenheit am Versammlungsort teilzunehmen und Mitgliederrechte im Wege der elektronischen Kommunikation auszuüben oder ohne Teilnahme an der Mitgliederversammlung ihre Stimmen vor der Durchführung der Mitgliederversammlung schriftlich abzugeben.

  • Ein Beschluss ist ohne Versammlung der Mitglieder gültig, wenn alle Mitglieder beteiligt wurden, bis zu dem vom Verein gesetzten Termin mindestens die Hälfte der Mitglieder ihre Stimmen in Textform abgegeben haben und der Beschluss mit der erforderlichen Mehrheit gefasst wurde.

 

Umwandlungsrecht

  • Der maßgebliche Stichtag für die Schlussbilanz des übertragenden Rechtsträgers bei der Anmeldung von Verschmelzungen und Spaltungen zum Handelsregister wird von höchstens acht Monaten (§§ 17 Abs. 2 Satz 4, 125 Satz 1 UmwG) auf höchstens zwölf Monate vor der Anmeldung verlängert.

 

Insolvenzrecht

  • Suspendierung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30. September 2020, sofern das Unternehmen zum 31.12.2019 zahlungsfähig war. Ausgenommen sind Unternehmen, deren Insolvenzreife nicht auf der Corona-Pandemie beruht oder wenn keine Aussichten für eine Sanierung mehr bestehen.

  • Aussetzung der Haftung von Geschäftsführern und Vorständen nach Eintritt einer Zahlungsunfähigkeit, sofern Zahlungen der Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs dienen oder dessen Sanierung.

  • Keine insolvenzrechtliche Anfechtbarkeitvon während des Aussetzungszeitraums neu gewährten Krediten, einschließlichWarenkrediten durch Dritte oder Gesellschafter.

  • Es wird empfohlen, auf den Stichtag 31. Dezember 2019 Fortbestehensprognosen erstellen zu lassen, um die Anwendbarkeit des Insolvenzantragspflicht-Moratoriums rechtssicher nachweisen zu können.